Rechtsprechung
| LSG Bayern, 20.09.2016 - L 18 SO 123/16 RG |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Gegenvorstellung; Beseitigung prozessualen Unrechts
- rewis.io
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zurückweisung einer Beschwerde im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei grobem prozessualem Unrecht
- rechtsportal.de
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zurückweisung einer Beschwerde im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei grobem prozessualem Unrecht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Bayern, 12.05.2016 - L 18 SO 65/18
- LSG Bayern, 20.09.2016 - L 18 SO 123/16 RG
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …
Auszug aus LSG Bayern, 20.09.2016 - L 18 SO 123/16
Der Senat vertritt mit der neueren Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte die Auffassung, dass eine Gegenvorstellung gegen eine nicht mehr abänderbare Entscheidung wie die vorliegende grundsätzlich nicht mehr statthaft ist (vgl. BSG, Beschluss vom 10.07.2013, B 5 R 185/13 B;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 178a Rn. 12 m. w. N. insbesondere zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).Die Zulässigkeit einer in diesem Sinne statthaften Gegenvorstellung setzt - entsprechend der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (§ 178a Abs. 2 S. 5 SGG analog) - voraus, dass der Betroffene eine solche Zufügung groben prozessualen Unrechts geltend macht (ebenso wohl BSG, Beschluss vom 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B, juris Rn. 3).
- SG Gießen, 14.08.2018 - S 18 SO 65/16
Hilfe zur Pflege für die stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim
Auszug aus LSG Bayern, 20.09.2016 - L 18 SO 123/16
Die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung richten sich gegen den Beschluss des 18. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 12.05.2016 im Verfahren L 18 SO 65/16 B PKH, mit dem der Senat die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg (SG) vom 23.03.2016 im Verfahren S 19 SO 160/15 als unzulässig verworfen hat. - BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
Auszug aus LSG Bayern, 20.09.2016 - L 18 SO 123/16
Ferner muss die analoge Anwendung methodengerecht begründet werden (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08, juris Rn. 9 f.) und eine Vergleichbarkeit der Interessenlagen gegeben sein (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08, juris Rn. 32;… vgl. zur Gesetzesanalogie ferner z. B. Arnold, Festschrift Ruppe 2007, S. 19 ff;… Schmidt, VerwArch 2006, S. 139 ff.) Eine gesetzliche Regelung der Gegenvorstellung fehlt. - BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C
Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit
Auszug aus LSG Bayern, 20.09.2016 - L 18 SO 123/16
Eine ausnahmsweise anzuwendende Statthaftigkeit kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dem Betroffenen grobes prozessuales Unrecht zugefügt worden ist, das im Wege der richterlichen Selbstkontrolle beseitigt werden muss (BSG, Beschluss vom 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C). - BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08
Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer …
Auszug aus LSG Bayern, 20.09.2016 - L 18 SO 123/16
Ferner muss die analoge Anwendung methodengerecht begründet werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08, juris Rn. 9 f.) und eine Vergleichbarkeit der Interessenlagen gegeben sein (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08, juris Rn. 32;… vgl. zur Gesetzesanalogie ferner z. B. Arnold, Festschrift Ruppe 2007, S. 19 ff;… Schmidt, VerwArch 2006, S. 139 ff.) Eine gesetzliche Regelung der Gegenvorstellung fehlt.
- SG Magdeburg, 07.01.2022 - S 34 AS 1113/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfeverfahren - Auslegung von …
Hierzu hatte der beigeordnete Prozessbevollmächtigte darzulegen, dass ihm bzw. der Antragstellerin grobes prozessuales Unrecht zugefügt worden ist, welches im Wege der richterlichen Selbstkontrolle beseitigt werden muss, § 178a Abs. 2 Satz 5 SGG in entsprechender Anwendung (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 20. September 2016 - L 18 SO 123/16 RG; BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010, B 11 AL 13/09 C; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2018 - L 4 SF 234/18 G;… Karl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand: 13. Dezember 2021, § 172, Rn. 28). - SG Magdeburg, 13.07.2022 - S 34 AS 1351/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - begehrte Bewilligung für …
Hierzu hatte der beigeordnete Prozessbevollmächtigte darzulegen, dass ihm bzw. dem Antragsteller grobes prozessuales Unrecht zugefügt worden ist, welches im Wege der richterlichen Selbstkontrolle beseitigt werden muss, § 178a Abs. 2 Satz 5 SGG in entsprechender Anwendung (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 20. September 2016 - L 18 SO 123/16 RG; BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010, B 11 AL 13/09 C; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2018 - L 4 SF 234/18 G;… Karl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand: 13. Dezember 2021, § 172, Rn. 28).